Tag Archives: Recht
20 Urteile und Klauseln für Shopbetreiber
Hier finden Sie alle wichtigen Klauseln und Urteile des vergangenen Jahres 2009 für Shopbetreiber zusammengefasst.
BGH: Grundpreis muss unmittelbar beim Endpreis stehen
OLG Hamm: Auslandsversandkosten müssen angegeben werden
LG Hannover: Komplettreifen sind nicht vom Widerrufsrecht ausgenommen
OLG Hamm bestätigt Rechtsmissbrauch von Abmahnung
Verwirrung um die (doppelte) “40-Euro-Klausel”
OLG Hamm zur Angabe von Handelsregister und UStID-Nr.
LG [...]
Widerrufsbelehrung
Das Landgericht Frankfurt hat laut einer Pressemitteilung von Res-Media in einem Urteil vom 04.12.2009 über die Frage der Wettbewerbswidrigkeit einer fehlenden gesonderten Vereinbarung über Rücksendekosten entschieden. Die so genannte „40-Euro-Klausel“ regelt die Rechtslage bei Inanspruchnahme des Widerrufsrechts.
Wenn der Preis der zurückzusendenden Ware den Betrag von 40 Euro nicht übersteigt, dann dürfen die Kosten der [...]
Der Geschäftsführer haftet persönlich
Mittlerweile ist Überall bekannt, dass das Versenden von E-Mail-Werbung ohne Zustimmung des Empfängers unzulässig ist.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied nun, dass der Geschäftsführer persönlich für unzulässige E-Mail-Werbung haftet. Das heißt, auch wer Kundendaten von einem Dritten erwirbt, muss überprüfen ob eine Einwilligung zur E-Mail-Werbung vorliegt. Unterlässt er das, so begibt er sich in die Gefahr abgemahnt [...]
Rechtstipp: Inhalt der Rückgabebelehrung
Bei ecc-handel.de gibt RA Rolf einen Rechtstipp zum Inhalt der Rückgabebelehrung. Der BGH hat zur Rückgabebelehrung eine Entscheidung getroffen, die möglicherweise Auswirkungen auf die aktuelle Musterbelehrung haben könnte.
Ausführliche Informationen erhalten Sie im aktuellen ECC-Rechtstipp RA Rolf Becker. Mehr zu erfahren gibt es hier: BGH – Inhalt der Rückgabebelehrung.
Newsletter: verwenden Sie bereits double opt-in?
Sie betreiben einen Online Shop und versenden nicht nur zur Weihnachtszeit Newsletter oder Kundeninformationsschreiben? Dann sollten Sie dringend dafür sorgen, dass Sie das “double opt-in” Verfahren verwenden.
Tun Sie dies nicht, laufen Sie Gefahr, Abmahnungen zu erhalten. Das AG Düsseldorf hat sich in einem Urteil mit dem double opt-in Verfahren befasst. Vor dem AG Düsseldorf wurde [...]
Empfehlungsfunktion sicher oder nicht?
Im Shopbetreiber-blog.de befasst sich Gastautor RA Dr. Schirmbacher mit Empfehlungsmails, die unter anderem z.B. über Funktionen in Websites, Blogs oder Shops versendet werden.
Die “Tell-a-friend-Funktion” ist schon lange umstritten. Im Beitrag befasst sich RA Dr. Schirmbacher mit der Tell-a-friend-Funktion”. Definitiv sehr interessant für alle, die eine solche Funktion auf der Website haben oder planen diese bereitzustellen.
Mehr [...]
Markus Kluge von Janolaw im Interview
Sie bieten einen AGB Hosting-Service für Online-Shops an. Was kann man sich darunter vorstellen?
Mit dem AGB Hosting-Service können Shopbetreiber die Pflege und das Risiko für die Dokumente AGB, Widerrufs- und Rückgabebelehrung, Impressum sowie Datenschutzerklärung an uns outsourcen.
Im Dialog mit unserem System müssen dabei zunächst je nach Anforderungen 30 bis 40 Fragen beantwortet werden, die alle [...]
Neues Batteriegesetz ab 01.12.2009
Ab dem 01.12.2009 gilt das neue Batteriegesetz. Auch im Online-Shop müssen Sie aktuelle Neuerungen beachten. So muss zum Beispiel das neue Hinweissymbol angeziegt werden und es ändert sich die Zuverlässigkeit des Handels mit Batterien, die Schadstoffe beinhalten.
Lesen Sie Regelungen über die Rücknahme von Altbatterien, ob sich Händler beim Handelsregister anmelden müssen und was im Einzelnen [...]
Der “Bestellbutton” im Visier
Was muss der Onliverkäufer alles beachten um rechtlich auf der sichern Seite zu sein? Reicht es auf der Startseite einen Link zu den AGB und der Widerrufsbelehrung setzen, sowie einen weiteren Link der Versandkostenangabe einzufügen?
Ist es genug dem Kunden die Widerrufsbelehrung und die Lieferbedingungen nach dem Bestellvorgang noch einmal zu zeigen? Das Landgericht Bonn hat [...]
Vorsicht mit der “Echtheitsgarantie”
Gern möchte ein Verkäufer seinen Kunden versichern, dass er nicht zu den schwarzen Schafen gehört, die gefälschte Waren in den Umlauf bringen. Ein Hinweis auf die Echtheit Ihrer Produkte, kann Sie jedoch teuer zu kommen.
Das Landgericht Bochum hat entschieden, dass Verkäufer Ihren Kunden gegenüber keine schriftliche Garantie über die Echtheit ihrer Produkte geben dürfen. Werbung [...]